Gutenmorgen, ehrenwerter Nachbar Steinewerfer

Da hat also ein sportlicher Nachbar in meiner kleinen Stadt, ein ‘Ehrenmann’, im vollen Bewusstsein der Strafbarkeit, den Staat in erklecklichem Maße beraubt. Weil sein Hehler, die Bank also, ihn nicht vor der Steufa warnte, hatte er also den Hehler für den Schaden – also für die beschlagnahmte Diebesbeute – voll haftbar gemacht und verklagt. Im Urteil hieß es

“die LGT habe den Kläger pflichtwidig zu spät von dem Datendiebstahl informiert und ihm dadurch eine strafbefreiende Selbstanzeige verunmöglicht” 

Diese Auffassung kippte nun das Obergericht.

Nun gut, haken wir’s ab, ein White-Collar-Krimineller mit schmutzigen Manschetten hat ein schwerst verdrehtes Rechtsverständnis entwickelt, denn nach seiner Logik käme jeder Räuber problemlos sofort wieder auf freien Fuß, sofern er nur für seine Sore (umgangssprachlich für Beute) schnell genug einen willigen Hehler fände.

Bleibt tapfer.

.

29 Gedanken zu “Gutenmorgen, ehrenwerter Nachbar Steinewerfer

  1. Eigentlich ja irgendwie schade und noch gar nichts wird da abgehackt, Detlef.

    Eine Chance hat er ja noch.

  2. Irgendwie war ich schon immer schwach im Rechnen.

    Der gute Mann muss 20 Mio. zahlen. 7,5 Mio. davon sind Geldstrafe. Bleiben 12,5 Mio.
    Sind wir mal großzügig und gönnen den Anwälten 2,5 Mio. Honorar, dann verbleiben 10 Mio. hinterzogene Steuern.

    Gegeben hats 2 Jahre auf Bewährung – und ich dachte in meiner Naivität immer, ab 1 Mio. dürften keine Bewährunsgsstrafen mehr ausgesprochen werden.

    Steuerhinterziehung hat doch goldenen Boden.

  3. Ich wäre im übrigen dafür, solchen überführten High-Potential-Steuerhinterziehern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, da sie ja erkennbar nichts mit diesem Staat zu tun haben wollen.

    Martin K.

  4. @Namensvetter aus der Nachbarstadt,

    Zinsen dürften auch noch reichlich drin sein…aber egal, es bleiben deutlich über eine mio Steuern. Ich schätze so 7,5 .. etnsprechned der Strafe.

    Ist vermutlich/offensichtlich noch ein “Altfall”, also vor der Verschärfung der Strafen.

    Ich hoffe dem braven Mann wird Recht getan und er bekommt den “Schadenersatz” aus dem Fürstentum. Das ist doch das Mindeste!

    Und versteuert den dann auch in D.
    Oder?

  5. @ Uli aus S:
    In den – von Dir errechneten – 10 Mio sind sicher 9 Mio Zinsen und Zinseszinsen emthalten, so dass tatsächlich nur knapp 1 Mio Steuern hinterzogen wurde, also eine Bewährungsstrafe durchaus angebracht war.

    Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der arme Teufel sich sofort selbst angezeigt hätte, wenn er nur rechtzeitig gewarnt worden wäre, dann kann man ganz klar erkennen, dass hier eine gute Zukunftsprognose vorliegt.
    Da muss man noch nicht einmal die schwere Kindheit berücksichtigen, die dieser Steuerhinterzieher ganz sicher nach dem Krieg gehabt hat.

    Also die Bewährungsstrafe ist sicher angebracht.

    Übrigens, bin gerade am Ortseingang von Königstein, aus Richtung Feldberg kommend, mit ca. 70 bei 50 erlaubten Sachen geblitzt worden.
    Die haben dort einen neuen stationären Blitzturm aufgebaut.

    Bin mal gespannt, was ich blechen darf, ohne dass mir jemand auch nur ein Fitzelchen Pardon geben wird, auf einer Strecke, die voll abschüssig ist und an der kein Haus steht und kein Fussgänger weit und breit gefährdet werden könnte.

    Vielleicht gibt’s ja auch eine Geldstrafe auf Bewährung für mich.

    BMB

  6. Oje Bernd,

    ich schätze mal, einer der nächsten Stammtisch-Ausfahrten geht auf den Feldberg… ab Hohemark aber zu Fuß… wegen längerer nicht vorhandener Fahrerlaubnis des Stammtisch-Scheefs. Da ich mir das nicht entgehen lasse, Zusage zur Teilnahme bereits hier und jetzt gemacht.

    :-)

  7. Typischer Vertrerer der Sorte “Mitbürger”, die dann, wenn einer ihre Villeneinfahrt zuparkt, genau die Staatsmacht anfordern den fremden Verkehrsrowdie zu bestrafen, die andere für ihn bezahlen sollen.

    Ladendiebe bestraft man zur Abschreckung mit dem bis zu 10-fachen Wert der gestohlenen Ware. Warum solche Typen nicht auch?

  8. Danke für den Link , Detlef.

    Ich hatte gottseidank nur mal kurz mit einer juristischen Karriere geliebäugelt. Wenn ich den Weg eingeschlagen hätte, wäre ich wahscheinlich schon längst in der Nervenklinik.

    Wie kann es im Rahmen der Gleichbehandlung sein, dass bei Steuerhinterziehungen die Taten einzeln (nach Steuerjahren) gewertet und somit der Strafrahmen reduziert wird, wenn bei anderen Straftaten genau diese Wiederholung straferschwerend bis hin zur Sicherungsverwahrung ist???

    Durch die fortgsetzten Taten ist doch die kriminelle Absicht bewiesen.
    Mal sehen, ob sich ein notorischer Schwarzfahrer auch darauf berufen kann.

  9. Der Zweck heiligt offenbar jedes Mittel. Wenn ein Mitglied der Financial-Socity sich nicht scheut, so eine Klage zu führen, dann ist in einer Gesellschaft so ziemlich alles bereits schief gelaufen, was schief laufen kann. Nur noch schlimm …

  10. In der Praxis werden Steuerhinterzieher wie der obige Herr Dr. noch nicht mal annähernd mit einer Erfolgsquote von 50% überführt. Wahrscheinlich liegt die Quote zwischen 10 und 20%, in Hessen, wo man Steuerfahnder bei “Fällen” über 500tausend sogar zurückpfiff, noch darunter.

    Bei einem so geringen Risiko ist die Steuerhinterziehung doch ein Top-Investment wird: 80% machen 100% Gewinn und nur 20% “verlieren” das heiße Spiel. Das schafft kein noch so guter Vermögensverwalter. Wer würde den nicht gerne mitnehmen wollen?

    Man könnte versuchen, die Aufklärungsquote in Steuerstrafsachen zu erhöhen, in dem man mehr Steuerfahnder beschäftigt, aber das halte ich eher für einen kostspieligen und mühseligen Weg. Stattdessen wäre es, statistisch wie spieltheoretisch, wesentlich sinnvoller, das Strafmaß drakonisch zu erhöhen. Wer 500Tsd Steuern blacky macht wandert unweigerlich in den Knast und erhält eine Geldbuße in Höhe des 10-fachen hinterzogenen Betrags … Wollen wir wetten, dass das wirkt?!

    Wenn dieser “Dr” seinen höchstinstanzlichen Prozess gewinnt, kriegen ein paar Banken in Lichtenstein wegen Schadensersatzzahlungen ernste Liquiditätsprobleme.

  11. 50% MwSt auf alles, dafür Wegfall aller ( wirklich aller anderen Steuern ). Bringt ca. 50.000 Steuer ( Ver)berater auf die Straße und der Bierdeckel vom Merz hätte sich erledigt. Ebenso die 10 Mrd € die der Betrieb des Finanzamts verschlingt. Und bestimmt bleibt auch ein Beitrag zur Rettung der Wälder übrig ….

    Nicht ganz ernstgemeint.

  12. 50% Mwst. … Ich trete explizit für eine extrem hohe Strafe für dumm-populistische Blog-Kommentare ein …

    Auch nicht – ganz – ernst gemeint

  13. “und ich dachte in meiner Naivität immer, ab 1 Mio. dürften keine Bewährunsgsstrafen mehr ausgesprochen werden.”

    @ Uli,
    im Knast ist kein Platz…der muss freigehalten werden für die Leute die unser System betrügerisch und vor allem im ganz grossen Umfang aushöhlen… Schwarzfahrer, Hartz-IVler und solches Pack.

  14. Das Urteil dürfte die Hoffnungen zahlreicher aufgeflogener Steuersünder dämpfen, die gegen die Fürstenbank vorgehen wollen. Nach Angaben des “Liechtensteiner Vaterland” sind mehr als ein halbes Dutzend weiterer Klagen in Vaduz hängig”

    Köstlich. Diese Nachricht heute dürfte nicht nur die Hoffnungen einiger “ehrenwerter Herrschaften” sondern damit auch die einiger Winkeladvokaten auf fette Honorare zerstört haben.

  15. Na, zumindest Rechtsanwalt Franz Bielefeld von der Münchner Kanzlei Richter & Partner, der den Bad Homburger Nachbarn mit seiner Millionenforderung gegen die LGT in Vaduz vertrat, dürfte was sein Honrar betrifft, nicht unzufrieden sein.

    :-)

  16. Ich bin jetzt mal neugierig. Was wird so ein Rechtsanwalt für so einen Fall für die Vertretung vor Auslandsgerichten und durch 3 Instanzen denn bekommen? Gibts da auch eine Gebührenordnung?

  17. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, dann gibt es in Liechtenstein lediglich zwei Instanzen. Ich halte es auch für eher unwahrscheinlich, daß dort deutsche Rechtsanwälte ohne weiteres postulationsfähig sind.
    Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz stünden einem in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt für ein derartiges Verfahren vor einem deutschen Gericht bei einem Gegenstandswert von EUR 20.000.000,– für die Vertretung I. Instanz rund EUR 154.000,– netto zu, für die II. Instanz weitere rund EUR 172.000,– netto. Die Vereinbarung niedrigerer Tarife sind grundsätzlich zwar verboten, gleichwohl werden sie in der Praxis häufig von Mandanten verlangt.

    Man sollte auf die Advokaten nicht allzu sehr schimpfen und sie mit Hohn und Spott belegen oder gar vorschnell als Winkeladvokaten bezeichnen. Im Zweifel hat der Mandant diesen Prozeß auch gewollt. Über die Risiken wird man gesprochen haben. Bei diesen Größenordnungen ist das Kostenrisiko auf den ersten Blick natürlich gewaltig, aber in Bezug auf den in Rede stehenden Betrag andererseits relativ gering. Einschließlich Gerichtskosten und etwaiger Erstattungsansprüche an die Gegenseite im Falle des vollständigen Unterliegens stehen hier Kosten von rund EUR 1 Mio einem potentiellen Gewinn von EUR 20 Millionen gegenüber. Die bezahlten Steuern als Schaden geltend zu machen, ist natürlich auf den ersten Blick sehr mutig, kann aber natürlich auch unter dem Aspekt Prozeßtaktik und eines ja immerhin denkbaren Vergleiches gestanden haben. Ich habe es nicht geprüft, aber möglicherweise macht es von den Kostenfolgen her in Liechtenstein kein nennenswerten Unterschied ob 7 oder 20 Millionen eingeklagt werden.
    Und so gänzlich aussichtslos kann der Fall nicht gewesen sein, denn immerhin hat man in der I. Instanz noch einen Betrag von 7,3 Mio. EUR – nämlich den Geldbetrag der Bewährungsauflage aus dem Srafurteil bzw. Bewährungsbeschluß – zugesprochen erhalten.
    http://www.blick.ch/news/ausland/lgt-muss-deutschen-steuersuender-entschaedigen-87198

    Erstaunlicherweise ist in dieser Quelle auch “lediglich” von einer Klageforderung von EUR 13 Millionen die Rede. Bei einem derartigen Streitwert bekäme der deutsche Anwalt vor einem deutschen Gericht für beide Instanzen rund EUR 215.000,–. Es sieht so aus, als ob eine der beiden Quellen EUR und sfr verwechselt hat.

  18. Habe heute im Spiegel-Forum gelernt, der Ankauf geklauter Daten sei keine Hehlerei, mangels fehlender Körperlichkeit derselben. Ausnahme nur, wenn der Datenträger auf dem sich die Daten befinden auch entwendet wurde.

    Es geht nichts über Juristerei. Im Spiegel-Forum tummeln sich wohl eine Menge dieser Spezies… und kloppen sich ganz schön.

    Im übrigen wäre ich dafür, die überführten Steuerhinterziehern ab einer hinterzogenen Million zu einem Jahr gemeinnütziger Arbeit bei der Tafel e.V. zu verdonnern.

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