190SL / 1960, der Holzweg mit dem Kulturgut

Was in Deutschlands Oldtimer-Foren und -Blogs sofort einen Sturm der Entrüstung hervorruft, zieht bei deutschen Gerichten allenfalls ein müdes  Lächeln nach sich: Ein 50 Jahre alter Oldtimer ist dort noch lange kein Kulturgut. Und deshalb kann man sich den Gedanken, weil Sammlungsstücke von historischem Wert eigentlich zu einem ermäßigten Einfuhrumsatzsteuersatz nach Deutschland einführbar sind, bei einem solchen Oldie auch ein paar Euro Umsatzsteuer zu sparen, abschminken. Wenn es nach dem Finanzamt geht, ist noch lange nicht alles Geschichte, was man gemeinhin dafür hält. Ein Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, zum Beispiel nicht.

Der 1960er Mercedes W120 – 190 SL dokumentiert nach Auffassung des FG Brandenburg keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung des Automobilbaus. Das Fahrzeug weist keine mit einem vergangenen Zeitabschnitt zusammenhängenden Besonderheiten auf. Auch die Tatsache, dass es sich bei dem Auto um ein Cabriolet handelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da Cabriolets schon vor 1960 auf dem Markt waren. Das Gericht weist in seinem Urteil zudem darauf hin, dass der 190 SL nicht verhältnismäßig selten sei. Von den 25.000 hergestellten Autos existierten noch etwa zehn Prozent, die auch nicht lediglich in technischen Museen und im Spezialhandel zu finden seien, sondern wie andere Fahrzeuge auch gehandelt und vermietet würden. 

Es handelt sich hierbei folglich nicht um echte Raritäten, sondern um – Gebrauchtwagen. Und wer die nach Deutschland einführt, zahlt die normalen Einfuhrabgaben

Urteil Finanzgericht Berlin – Brandenburg 28.02.2007 – Az 1 K 1170/03 B

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7 Gedanken zu “190SL / 1960, der Holzweg mit dem Kulturgut

  1. Tja,

    jetzt ist es amtlich, der 190SL ist ein Gebrauchtwagen – das wußten wir doch schon immer :)

    Und “…wenn die zuständige Behörde nachweist, dass sie keinen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften dokumentieren …” dann hat die SL ihr Schicksal endgültig ereilt!

    10% Überlebende, das sind 2.500 Stück, soviel sind von den einzelnen Jensen wie 541S (127 Stück) oder C-V8 (499 Stück) nicht mal ansatzweise gebaut worden. Ausnahme: Interceptor mit über 6.000 Stück. Dafür existieren aber von 541 oder C-V8 heute noch jeweils über 60% der jemals gebauten Fahrzeuge.

    Soll ich mal beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg nachfragen, ob sie einen Jensen als Kulturgut anerkennen würden?

    Detlef, die Welt ist hart und ungerecht …

  2. Dass das Steuerprivileg in Deutschland wohl sogar entgegen geltendem EU-Recht für nur wirklich ganz wenige Nachkriegsautos gewährt wurde ist doch schon seit Jahren bekannt. Ich frag mich nur, wie lange sich das Kfz-Steuer-Privileg noch hält? Ich vermute mal, wenn die Wechselkennzeichen eingeführt werden sollten, ist Schluss damit. Kleines H-Pickerl für die Fahrt in die Umweltzonen und das wars dann. Und wenn sich der Gesetzgeber die Ansicht dieses Gerichts zu eigen macht, selbst das nur noch für sehr wenige alte Autos.

  3. “Das Gericht kann es offenlassen, ob das Fahrzeug normalerweise nicht mehr entsprechend seinem ursprünglichen Verwendungszweck eingesetzt wird. Bereits zum Zeitpunkt seiner Herstellung war es weder als Familienauto noch als Reiselimousine einzusetzen, sondern diente als eleganter Sportwagen in wesentlichem Umfang dem Fahrspaß und der Eigendarstellung seines Besitzers, der damit durch die Stadt oder über die Landstraßen “flanieren” konnte. Ähnliches ist mit dem strittigen Fahrzeug heutzutage insoweit vorgesehen, als es zu Veranstaltungen oder Oldtimertreffen eingesetzt werden soll…”

    Allerfeinst.
    Wirklich, ich bin beeindruckt von der Stringenz, der man sich kaum entziehen kann.

  4. Die Finanzrichter haben bestimmt zu viel “Histomat” und seinen ganzen Blödsinn über Mercedes SL – Fahrer gelesen. Griiins

  5. Interessanbt ist mal die Sichtweise. An dem Urteil kann man erahnen, wie die Argumente der Gegner lauten würden, wenn die heutigen Steuerprivilegien für Oldtimer angesichts leerer kommunaler Kassen auf den Prüfstand kämen. Angesichts dessen, was inzwischen alles mit H-Nummern herumgurkt, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen.

  6. Wo ist das Problem? Wie weiland beim §218 hilft eine Fahrt nach Holland :-)

    Schön, dass auch mal der Bürger von unterschiedlichen Gesetzgebungen innerhalb der EU profitieren kann

  7. Obwohl diese Möglichkeit über Rotterdam einzuführen und die Einfuhrumsatzsteuer volle Kanne und legal sparen zu können, seit Jahren in allen Foren und Zeitschriften breitgetreten wird und es jeder langsam wissen müsste, werden fast 50% aller Oldtimer doch über Bremerhaven importiert. Sind halt ein ehrliches Völkchen, die Deutschen… oder sie gönnen ihren Nachbarn nur nicht die 6% Zoll.

    Wenn ich die quantitativen Zuwachszahlen sehe, stell ich mir die gleiche Frage wie oben PitvZ.

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